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Betriebsrentengesetz bietet die Grundlage das Beitragsvolumen zu verteilen. Dennoch sind es immer noch 9,7 Promille.
Der Pensions-Sicherungs-Verein schont die Liquidität der deutschen Wirtschaft. Das für 2009
erforderliche außerordentlich hohe Beitragsvolumen muss von den Arbeitgebern zunächst nicht
vollständig gezahlt werden, sondern über Teilzahlungen in den Jahren 2009 bis 2013. Damit
nutzt der Pensions-Sicherungs-Verein erstmals die 2006 ins Betriebsrentengesetz eingefügte
Möglichkeit, Teile der erforderlichen Beiträge zur Finanzierung der insolvenzbedingten Schäden
eines Jahres auch auf die nächsten vier Jahre zu verteilen.
Der Pensions-Sicherungs-Verein, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten
weiter zahlt, hat den Beitragssatz für das Jahr 2009 auf 14,2 Promille festgesetzt. Der Beitragssatz
wird bezogen auf die Rückstellungen für Betriebsrenten in den Bilanzen der rd. 76.000
Mitgliedsunternehmen, die sich auf 285 Mrd. € summieren. Die schwerste Wirtschaftskrise seit
Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat zum bisher höchsten Schadenvolumen seit
Gründung des PSVaG geführt. Insgesamt beträgt der zu finanzierende Aufwand 4.047 Mio. €.
Die Verteilung über die Jahre 2009 bis 2013 bedeutet konkret, dass bis zum Jahresende
2.337 Mio. € zu zahlen sind. Dies entspricht einer Liquiditätsbelastung von 8,2 Promille. Der
darüber hinausgehende Teil von 1.710 Mio. € ist in vier gleichen Teilbeträgen von je
427,5 Mio. € am Ende der Jahre 2010 bis 2013 fällig. Dies entspricht jeweils 1,5 Promille. Zusammengerechnet sind das dann 14,2 Promille für 2009.
Die Verschiebung eines Teils der für 2009 erforderlichen Beiträge in die Zukunft ist durch die
Liquiditätserfordernisse des Pensions-Sicherungs-Vereins begrenzt. Er muss über genügend
Mittel zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags, nämlich die Zahlung von Betriebsrenten
nach Insolvenz des Arbeitgebers, verfügen.
Die Beitragsbescheide gehen den Unternehmen im Laufe des Novembers zu, die Teilzahlung
für 2009 ist zum Jahresende fällig.

geschrieben von PSV Pressemitteilung 11.2009 am 15.12.2009 um 14:37 Uhr.
 
 
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